Aktuelles zu Steuern, Business und Rechnungswesen

• Neues EÜR-Formular für 2010 liegt vor
  03.09.2010 | Das Bundesfinanzministerium hat das neue Formular für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung 2010 vorgelegt. Ob dieses Formular überhaupt von Selbstständigen verwendet werden muss, wird derzeit vor dem Bundesfinanzhof verhandelt.
• Kabinett beschließt Haushaltsbegleitgesetz
  02.09.2010 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt. Damit sollen die Eckpunkte des Sparpakets umgesetzt werden. Die umstrittene Kernbrennstoffsteuer wurde aus dem Gesetzentwurf ausgegliedert.
• Auch Rentennachzahlungen werden höher besteuert
  30.08.2010 | Renten, die für Zeiträume vor dem Alterseinkünftegesetz nachgezahlt werden, sind ebenfalls mit einem Anteil von 50 Prozent zu besteuern. So lautet der Tenor eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Münster. Die Notwendigkeit für eine Übergangsregelung sahen die Richter nicht.
• Fiskusprivileg kommt doch nicht
  25.08.2010 | Vor dem Insolvenzrecht bleiben auch in Zukunft alle gleich. Die Bundesministerien von Justiz und Finanzen einigten sich Ende vergangener Woche darauf, das geplante Fiskusprivileg doch nicht einzuführen. Dafür soll nun an anderer Stelle nach Ersatz für das Volumen der geschätzten Mehreinnahmen gesucht werden.
• BFH ändert Rechtsprechung beim Kindergeld
  25.08.2010 | Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung beim Kindergeld nicht aus. Das entschied nun der Bundesfinanzhof. Mit dem Urteil vollzieht das Gericht eine Kehrtwende in der Rechtsprechung.
• Leiharbeitnehmer dürfen Verpflegungsmehraufwand geltend machen
  25.08.2010 | Ein Leiharbeitnehmer verfügt in aller Regel nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte - mit der Folge, dass er bei der Steuererklärung Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. So urteilte nun der Bundesfinanzhof. Das Gericht entschied dabei aber nur über kurzfristige Einsätze.
• Bundesverfassungsgericht stärkt Vertrauensschutz
  19.08.2010 | Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere rückwirkende Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahr 1999 als verfassungswidrig eingestuft. Davon betroffen sind unter anderem die Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen sowie die Fünftel-Regelung für Abfindungen. Die geänderten Regelungen selbst beanstandeten die Karlsruher Richter nicht.
• Doppelte Haushaltsführung: Tragen der Kosten keine Voraussetzung
  18.08.2010 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Umstand, ob ein Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, nicht zwingend ist für den Abzug der doppelten Haushaltsführung. Dieser Umstand sei zwar ein gewichtiges Indiz, aber keine unabdingbare Voraussetzung.
• Erbschaftsteuervorschriften für Lebenspartnerschaften verfassungswidrig
  17.08.2010 | Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer gegenüber Ehepaaren verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Die Schlechterstellung lasse sich nicht durch den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen.
• Steuerfreie Pauschale für Abgeordnete verfassungsgemäß
  13.08.2010 | Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde gegen die Pauschale nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung hieß es, dass die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht des allgemeinen Gleichheitssatzes verletzt seien.
• BMF legt Verfahrensweise für Arbeitszimmerabzug fest
  13.08.2010 | Das Bundesfinanzministerium hat auf die höchstrichterliche Entscheidung zur Arbeitszimmer-Frage reagiert. In bestimmten Fällen können Steuerpflichtige nun ihre Aufwendungen bis zu einem Betrag von 1.250 Euro geltend machen. Dies zumindest solange, bis es eine gesetzliche Neuregelung gibt.
• BFH fordert Neuregelung der Einheitsbewertung von Grundvermögen
  11.08.2010 | Der Bundesfinanzhof hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung von Grundvermögen - jedenfalls für die Jahre seit 2007. In einem aktuellen Urteil weist der BFH darauf hin, dass das weitere Unterbleiben einer Neubewertung des Grundvermögens nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.
• Rufbereitschaft: Schichtzuschläge nicht immer steuerfrei
  11.08.2010 | Zahlt ein Arbeitgeber seinen Angestellten zusätzlich zum Gehalt Zuschläge für Schichtarbeit, so sind diese in der Regel steuerfrei. Das bedeutet aber nicht, dass jede Vergütung für Schichtarbeit der Steuerfreiheit unterliegt. Das entschied nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
• Geschäftsklima: Mittelstand im Aufwärtstrend
  06.08.2010 | Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen machte im Juli nach einer zuletzt stagnierenden Entwicklung einen regelrechten Ergebnissprung. Gegenüber dem Vormonatswert verbesserte sich der Indikator um 7,9 Zähler auf 21,1 Indexpunkte. Dies ist der höchste bislang verzeichnete Anstieg im Mittelstand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991.
• BMF präzisiert Behandlung gemischter Aufwendungen
  06.08.2010 | Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben herausgegeben, das sich mit der Problematik der Aufteilung bei gemischten Aufwendungen befasst. Das Ministerium reagiert damit auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das das bislang praktizierte Aufteilungs- und Abzugsverbot verwarf.